Hoffähige Antidemokraten

Gastbeitrag von Lale Akgün in der Welt am Sonntag (30.03.2008)

Von Dr. Lale Akgün

Ali Kizilkaya, der Vorsitzende des Islamrates für Deutschland, hat an diesem Freitag turnusmäßig den Vorsitz des Koordinierungsrates der Muslime übernommen. Damit hat die von Innenminister Wolfgang Schäuble initiierte Islamkonferenz ihre Intention, dem Islam in Deutschland ein positives Gesicht zu verleihen, ins Gegenteil verkehrt. Denn sie hat dazu beigetragen, dass sich der Vertreter einer Organisation, deren Verfassungstreue zu Recht angezweifelt wird, als Sprachrohr der Muslime in Deutschland darstellen kann. Der "Islamrat für Deutschland" wird maßgeblich durch die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" gesteuert, die der Verfassungsschutz schon seit Jahren beobachtet.

Zur Erinnerung: Der Koordinierungsrat ist ein Ergebnis der von Innenminister Schäuble im Herbst 2006 einberufenen Islamkonferenz, in ihm sind seit einem Jahr die vier großen muslimischen Verbände zusammengeschlossen. Dem eigenen Bekunden nach will der Koordinierungsrat Vertreter aller Muslime in Deutschland sein - egal ob diese das wollen oder nicht. Rund 90 Prozent der Muslime in Deutschland sind nämlich nicht organisiert und haben mit den Ansichten der Verbände wenig oder gar nichts im Sinn. Die anderen zehn Prozent, die sich dem Koordinierungsrat verbunden fühlen, stellen alles andere als einen Querschnitt durch die muslimische Gesellschaft dar - sie sind an deren konservativem Ende verortet.

Natürlich ist es auch in meinem Interesse als säkularer Muslimin, dass es (wie auf der Islamkonferenz beschlossen) einen flächendeckenden Islamunterricht auf Deutsch gibt, dass Imame in Deutschland ausgebildet und dass Moscheen gebaut werden dürfen. Aber ich möchte eben nicht, dass die gleichen Leute, die nachmittags in der Moschee den zweifelhaften Koranunterricht erteilen, vormittags in der Schule dieselben Inhalte verbreiten dürfen. Und ich möchte auch nicht, dass diese konservativen Kräfte Imame ausbilden, das Moscheeleben dominieren und damit letztlich die Definitionsmacht über den Islam in Deutschland bekommen.

Aber damit nicht genug: Jetzt soll ich also auch noch von einem Verband vertreten werden, der mit seinen Ansichten und seinen Aktivitäten unser demokratisches System in Zweifel zieht. Und das ganze sechs Monate lang - so lange wird Herr Kizilkaya nämlich den Vorsitz des Koordinierungsrates innehaben. Ich könnte mich frustriert und enttäuscht über die Ergebnisse der Islamkonferenz abwenden, wenn ich mir nicht ernsthafte Sorgen über die symbolische Bedeutung dieses Vorsitzwechsels machen würde. Was bedeutet das eigentlich für den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft?

Der Koordinierungsrat hat zwar dadurch, dass er bereits jetzt Ali Kizilkaya den Vorsitz übergeben hat, auf eine schlaue Art und Weise verhindert, dass dieser bei der nächsten Sitzung der Islamkonferenz im Herbst mit Schäuble an einem Tisch sitzen und über die Werte unserer Verfassung verhandeln wird. Denn dann werden die sechs Monate um sein und der Koordinierungsrat schon seinen nächsten Vorsitzenden haben. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird dann der Vorsitzende des Verbands der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) in Deutschland am Zuge sein. Der VIKZ hat sich vor allem durch seine intransparente Jugendarbeit einen Namen gemacht und ist organisatorisch aufs Engste mit seiner Mutterorganisation in der Türkei verbunden.

Die Islamkonferenz in ihrer jetzigen Form wertet die konservativen und orthodoxen Kräfte symbolisch auf, zementiert die Einflüsse aus dem Ausland und verhindert, dass sich in Deutschland ein säkularer und liberaler Islam, wie er als zartes Pflänzchen bereits existiert, etablieren kann. Machtpolitisch hat der Koordinierungsrat wenig zu sagen, gefährlich aber ist er, weil er auch in Richtung auf die Mehrheitsgesellschaft versucht, die Deutungshoheit über den Islam zu erlangen. Zum Beispiel behauptet Ali Kizilkaya, das Kopftuch sei ein religiöses Gebot. Diese Position wird von liberalen Muslimen nicht geteilt - aber die Liberalen haben keine Plattform, ihnen wird viel zu wenig Gehör geschenkt.

Das gilt auch für jene, die immer wieder mahnen, dass die Grenzen zwischen orthodoxem und fundamentalistischem Islam fließend sind. Je nach politischer Großwetterlage kann die orthodoxe Variante einer jeden Religion in Fanatismus umschlagen. Dass der Islam von religiösen Fundamentalisten missbraucht werden kann, ist sowieso klar. Aber er kann auch von der Gegenseite instrumentalisiert werden. Nichts anderes tut gegenwärtig der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, der seinen Kurzfilm "Fitna" diese Woche ins Internet gestellt hat.

Der Film setzt den Islamismus mit dem Islam gleich und gibt vor, Europa vor der Islamisierung schützen zu wollen. Der Islam als solcher erscheint darin als Bedrohung unserer Freiheit. Dabei geht der Film in keiner Weise kritisch aufdeckend vor, sondern ist ein willkürlicher Zusammenschnitt von Szenen islamistischer Gewalt und Stimmen radikaler Prediger. Durch diese voluntaristische Zusammenfügung stellt Wilders falsche Kausalitäten her und entlarvt am Ende weniger die Islamisten als sich selbst. Hass säen - das ist Wilders offensichtliches Ziel.

Wir sollten weder den Islamisten noch den Rechtspopulisten Glauben schenken. Als Demokraten sollten wir unbeirrt den Weg des Dialoges weitergehen. Aber da, wo der Dialog in eine Sackgasse geraten ist, müssen wir das auch offen zugeben. Eine Islamkonferenz, die verfassungskritische Organisationen wie Milli Görüs hoffähig macht und damit die Grenze zwischen Demokraten und Feinden der Demokratie verwischt, ist in einer solchen Sackgasse. Da bleibt nur eine radikale Kehrtwende, um die Geister, die wir gerufen haben, wieder loszuwerden.